Datenschutz: Mehr Rechte für Verbraucher bei Auskunfteien

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum 1. April 2010

Zum 1. April 2010 sind eine Reihe von Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten und verändern die Art und Weise, in der Auskunfteien...

Bei Wohnflächenabweichung besteht Anspruch auf Mietrückzahlung

Weicht die tatsächliche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% ab, kann der Mieter die zuviel gezahlte Miete zurückfordern. Dieser auf ständiger Rechtsprechung beruhende Grundsatz lag auch einer aktuellen...

Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine sowohl betrieblich als auch privat veranlasste Reise

Reisekosten sind grundsätzlich aufteilbar. Soweit sie ganz überwiegend beruflich veranlasst sind, ist der Abzug in vollem Umfang als Betriebsausgaben oder Werbungskosten möglich. Ein privat veranlasster Teil von völlig...

Studiengebühren sind keine außergewöhnliche Belastung

Eltern machten 2004 die für ihren Sohn an eine private Hochschule gezahlten Studiengebühren in Höhe von 7.080 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab und gewährte lediglich den...

Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitnehmer können keinen arbeitsfreien Monat verlangen

Der Verringerungswunsch muss sich gem. § 8 Abs. 1 TzBfG im Rahmen des bisher praktizierten Arbeitszeitmodells bewegen, bei dem in aller Regel die Arbeitswoche den Bezugsrahmen bildet. Daher kann die Arbeitszeit nur...