News Archiv
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes...[mehr]
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28.09.2011 die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen...[mehr]
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat ein Arbeitnehmer auf Zahlung eines Zeitzuschlags von 135 v. H für die Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag geklagt.1 Der Kläger ist als...[mehr]
Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gilt nach einer Entscheidung des...[mehr]
Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund. Das Gericht...[mehr]
